Auf Drängen Deutschlands wurde bei den Beschlüssen über den sogenannten „Health Check“ der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) eine Umschichtung der Geldmittel beschlossen, die es Deutschland erlaubt, ab 2010 einen „Milchfonds“ einzuführen.
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Die nationalen Einflussmöglichkeiten auf die Agrarpolitik im Allgemeinen und die Milchpolitik im Besonderen sind durch die weitgehenden EU-Zuständigkeiten begrenzt. Dennoch hat die Bundesrepublik Deutschland Mittel und Wege, um die nationale Milchpolitik zu gestalten.
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Die EU denkt darüber nach, die Milchquotenregelung nach dem 31. März 2015 ganz aufzugeben. Ab dem 1. April 2015 dürften die Landwirte somit wieder so viel Milch produzieren, wie sie wollen – allerdings müssten sie es auch schaffen, ihre Milchmengen auf dem dann vollkommen freien und von keinen staatlichen Eingriffen beeinflussten Markt zu verkaufen.
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Gemessen am Staatshaushalt Deutschlands ist das Budget, das die EU verwaltet recht bescheiden. An den Ausgaben, die die EU daraus tätigt, lässt sich sehr gut der Stellenwert eines Politikfeldes innerhalb der Union erkennen. Der Agrarhaushalt der EU nimmt trotz der Budgetkürzungen der letzten Jahre noch 40 Prozent des Gesamthaushaltes ein.
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Die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) ist ein Regelwerk, mit dem die Landwirtschaftsminister im EU-Ministerrat die Produktion und den Verkauf für die verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse der EU-Mitgliedsstaaten geregelt haben...