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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt. Während das EU-Parlament in einigen Politikbereichen seine Zustimmung zu den vom EU-Ministerrat beschlossenen EU-Gesetzen geben muss, gilt das nicht für die Gemeinsame Agrarpolitik. Hier hat das Europäische Parlament zwar die Möglichkeit seine Meinung zu Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission darzulegen und Änderungsvorschläge einzureichen, hat aber keine Mittel, Kommissionsvorhaben aufgrund parlamentarische Befugnisse zu verändern, zu blockieren oder zu verhindern.

Hier finden Sie die 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament.