Subventionen werden weitergegeben

Großen Wirbel in der Presse verursachen die Meldungen über die transparente Darstellung von EU-Hilfsgeldern an Landwirte und Verarbeitungsbetriebe. Auch die Milchwirtschaft ist betroffen.

Milcherzeuger erhalten seit der Agrarreform mit ihren Preissenkungen zum Ausgleich nur 3,5 Cent/kg Milch. Verarbeitungsbetriebe erhalten heute noch teilweise Ausfuhrerstattungen zum Nachteilsausgleich gegenüber den niedrigen Weltmarktpreisen. Alle Zahlungen sind nun abrufbar im Netz entsprechend der Brüsseler Transparenzrichtlinie. Die deutschen Molkereien geben die erhaltenen Gelder an die Erzeuger weiter. Dies geschieht auch im eigenen Interesse und im Wettbewerb um den Rohstoff Milch. Fairerweise soll dem Steuerzahler klar gemacht werden, dass europäische Milcherzeuger zu höheren Kosten in Bezug auf Umweltstandards, Tiergesundheit oder Energiekosten produzieren müssen. Wer gesunde Milch von europäischen Kühen haben will, wird auf die Beihilfezahlungen nicht verzichten können.

Datentransparenz war schon früher gegeben

Die geleisteten Zahlungen waren bisher schon einsehbar. Egal, ob Stützung für Milcherzeuger oder Molkereien: Alles wurde im Amtsblatt veröffentlicht und war auch dort kostenlos abrufbar. Ob es dem Steuerzahler hilft, wenn er beim "Surfen zu den Subventionstöpfen" genaue Beträge und Namen abfragen kann, bleibt abzuwarten. An der politischen Diskussion ändert das wenig. Datenschutz und Vertrauensschutz in staatliche Zahlungen werden leider derzeit zurückgestellt.