Die Milchquote seit 2003: Reformen und geplante Abschaffung

Die EU denkt darüber nach, die Milchquotenregelung nach dem 31. März 2015 ganz aufzugeben. Ab dem 1. April 2015 dürften die Landwirte somit wieder so viel Milch produzieren, wie sie wollen – allerdings müssten sie es auch schaffen, ihre Milchmengen auf dem dann vollkommen freien und von keinen staatlichen Eingriffen beeinflussten Markt zu verkaufen.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2003

Im Jahr 2003 beschloss der EU-Ministerrat eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Durch diese Reform sollte die Landwirtschaft stärker marktwirtschaftlich organisiert werden. Die Regeln von Angebot und Nachfrage sollten auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. Vorher wurden Beihilfen für die verarbeiteten Produkte gezahlt, auch wenn sie am Markt, der Entwicklung der Nachfrage nach ihren Produkten seitens der Konsumenten, vorbei produzierten. Seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zahlt die EU den Landwirten diese Beihilfen oder Subventionen unabhängig vom Produktionsvolumen - unabhängig davon, wie viel die Landwirte produzieren. Ein Landwirt bekommt also nicht mehr finanzielle Hilfe von der EU, wenn er mehr Lebensmittel herstellt. Man spricht davon, dass Produktionsmenge und Beihilfen "entkoppelt" sind. 

Stattdessen wurde eine Betriebsprämie eingeführt, die an die Landwirte gezahlt wird, und die viele der früheren Zahlungen ersetzt. Die Betriebsprämie wird nur gezahlt, wenn der Landwirt bestimmte Anforderungen an Umwelt- und den Gesundheitsschutz einhält.

Die Reform der Milchquote

Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde auch die Milchquote einer gründlichen Prüfung unterzogen. Im Ergebnis wurde beschlossen, die Milchquotenregelung ein weiteres Mal bis zum Jahr 2015 zu verlängern, weil die Milchquote zur Stabilisierung des Milchpreises beigetragen hatte. Parallel dazu sollte der Milchmarkt schrittweise geöffnet werden, was zusätzlich durch die Erlaubnis einer höheren Produktionsquote erreicht werden sollte. Bis 2008 wurde die Milchquote um 1,5 Prozent erhöht.

Zudem erhielt die Europäische Kommission vom EU-Ministerrat die Aufgabe, im Jahr 2008 einen Bericht (den sogenannten „Gesundheitscheck“) über den Milchmarkt vorzulegen und Vorschläge vorzubereiten, ob weitere Veränderungen am Milchquotensystem sinnvoll wären.
 

Am Quotenverlauf der EU 15 ist erkennbar, dass die Milchquote wenig geändert wurde. Ausschläge nach oben sind meist durch die Beitritte neuer Mitgliedstaaten (1968, 1995, 2004 und 2007) verursacht. Die gelbe Linie kennzeichnet die zusätzliche Quote der seit 2004 beigetretenen 12 neuen Mitgliedstaaten.

Die Die absolute Erhöhung der Quote 1991 ist auf die deutsche Wiedervereinigung zurückzuführen.

Der Gesundheitscheck für Europas Gemeinsame Agrarpolitik – Das Ende der Milchquote?

Seit Ende des Jahres 2007 arbeitet die Europäische Kommission an einem so genannten „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese Prüfung soll einerseits die Reform aus dem Jahr 2003 bewerten, andererseits Vorschläge für weitere Veränderungen machen. Auf diesem Weg soll die Gemeinsame Agrarpolitik weiter modernisiert, vereinfacht und der bürokratische Aufwand reduziert werden. Keine leichte Aufgabe bei 27 sehr unterschiedlichen Ländern wie Malta und Schweden, Rumänien und Großbritannien.

Die Europäische Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Beschränkungen in der Produktion künftig aufgehoben werden sollen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, besser auf die steigende Nachfrage des Marktes nach Lebensmitteln und auf die Erhöhung oder Senkung der Preise für Nahrungsmittel reagieren zu können.

In der Milchwirtschaft bedeutet dies: Wird die Milchquote abgeschafft, dann können die Landwirte sich flexibler zu den Anforderungen des Marktes verhalten, denn insbesondere auf dem Weltmarkt ist die Nachfrage nach Milch und Milchprodukten erheblich gestiegen. Daher schlägt die EU-Kommission vor, die Milchquote ab 2009 jährlich um ein Prozent zu erhöhen und zwar bis zum Jahr 2013.

Der gesamte Prozess wird als „sanfte Landung“ bezeichnet. Er soll die landwirtschaftlichen Betriebe auf ein Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 vorbereiten. Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für weitere Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik am 20. Mai 2008 dem EU-Ministerrat vorgelegt, der diese im November 2008 auch beschlossen hat.

Weitere Artikel

Artikel | Wirtschaft | Milchproduktion: Milchbörse: Was ist die Milchbörse und was passiert dort?
Artikel | Wirtschaft | Milchproduktion: Milchquoten werden billiger gehandelt
Artikel | Politik | Europäische Union: Von der Überproduktion zur Milchquote
Artikel | Politik | Europäische Union: Die Milchquote
Artikel | Politik | Europäische Union: Milcherzeuger zahlen keine Superabgabe
Artikel | Politik | Europäische Union: Die Instrumente der EU-Milchpolitik