Der geplante Milchfonds

Auf Drängen Deutschlands wurde bei den Beschlüssen über den sogenannten „Health Check“ der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) eine Umschichtung der Geldmittel beschlossen, die es Deutschland erlaubt, ab 2010 einen „Milchfonds“ einzuführen.

Die Umschichtung der Finanzierung – Die Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Man spricht davon, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) auf zwei Säulen steht. Die erste Säule ist die Gemeinsame Marktorganisation. Über diese werden auch die momentan für die Milcherzeuger wichtigsten Zahlungen geregelt, die Direktzahlungen. Die zweite Säule ist die Entwicklung des ländlichen Raumes. Diese Säule gibt es seit dem Jahr 2000. Sie vereint alle Maßnahmen, die zur dauerhaften Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Gebieten dienen.

Auf dem Treffen der EU-Agrarminister vom 18. bis 20. November 2008 wurde nun beschlossen, Geldmittel von der ersten Säule in die zweite Säule umzulenken. Dieses Geld wird dann den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Entwicklung der ländlichen Gebiete bereit stehen. Innerhalb dieser zweiten Säule dürfen die Mitgliedsstaaten die umverteilten Mittel für Programme in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wassermanagement und Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie zu flankierenden Maßnahmen im Milchsektor verwenden.

Letzteres war auf Drängen Deutschlands mit in den Maßnahmenkatalog aufgenommen worden. Die Maßnahmen werden mit den umverteilten Mitteln zu 75 Prozent beziehungsweise 90 Prozent (in strukturschwachen Regionen) kofinanziert. In Deutschland soll mit diesen Mitteln ab 2010 der Milchfonds eingerichtet werden.  

Der Milchfonds

Der Milchfonds, den Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ab 2010 einrichten möchte, soll jährlich 300 bis 350 Millionen Euro für Milcherzeuger in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen, z.B. im Schwarzwald, bereitstellen. Diese Summe wird voraussichtlich 2013 erreicht sein, da auch die Umlenkung der Gelder von der ersten in die zweite Säule bis 2013 erfolgt. Das Geld soll für die Förderung von Stallbau, eine besondere Form der Grünlandprämie und der Weidehaltung im Sommer eingesetzt werden. Dies allerdings ausschließlich in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen. Hier ist wegen topographischer Gegebenheiten der Platz knapp, sodass die Milcherzeuger, anders als z.B. in der norddeutschen Tiefebene, keine großen Ställe bauen können. Der Milchfonds soll die Situation von Milcherzeugern in benachteiligten Gebieten  verbessern helfen und somit insbesondere die kleinen Betriebe auf den Wegfall der Milchquote im Jahr 2015 vorbereiten.

Auswirkungen auf den Auszahlungspreis

Der Milchfonds wird voraussichtlich keine wesentlichen Auswirkungen auf den Auszahlungspreis an die Milcherzeuger haben. Durch die Erhöhung der Milchquote, also der Obergrenze der Milchproduktion in Europa, um insgesamt 5 Prozent bis 2013 und deren Wegfall im Jahr 2015 wird sich der Auszahlungspreis, wie auch heute schon, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten von Angebot und Nachfrage bilden. Wenn die Milcherzeuger in Europa also viel Milch produzieren, werden die Preise sinken. Sollten die Verbraucher in Europa (oder auf dem Weltmarkt) mehr Milch und Milchprodukte konsumieren als die Erzeuger herstellen, wird der Preis steigen.